Innenminister Joachim Herrmann: Führerscheinregelung zugunsten der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste notwendig – Ablehnende Antwort des Bundes nicht hinnehmbar
Mit großer Enttäuschung hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Antwort der Bundesregierung zum sogenannten "Feuerwehr-Führerschein" aufgenommen. Bayern wollte mit einer Bundesratsinitiative erreichen, Führerschein-Ausnahmen für Feuerwehren und Rettungsdienste zuzulassen. Nach Angaben der Bundesregierung sind solche Ausnahmen nicht möglich, da Feuerwehren und Rettungsdienste nicht dem Katastrophenschutz im Sinne der EU-Vorschriften zuzurechnen seien. "Die Antwort der EU-Kommission ist nicht sachgerecht. Feuerwehren und Rettungsdienste gehören in Deutschland zum Katastrophenschutz", so Herrmann heute in München.