Flüchtlinge beenden Hungerstreik – DRK-Vizepräsidentin unterstützt Integrationsbeauftragte Böhmer bei den Verhandlungen
Die protestierenden Flüchtlinge am Berliner Brandenburger Tor haben ihren Hungerstreik nach stundenlangen Verhandlungen beendet. Verhandlungsführerinnen waren die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat. An den Verhandlungen beteiligt war DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg als Sprecherin des Beirats Integration bei der Staatsministerin.
Von Schenck sagte nach den aufwühlenden Gesprächen: „In den meisten Unterkünften sind die Zustände indiskutabel – zwei Toiletten für 70 Asylsuchende, Ratten sind an der Tagesordnung und die Schicksale der Menschen sind bewegend. Die wichtigste Forderung der Demonstranten ist die Abschaffung der Residenzpflicht, die im Jahr 2011 gelockert wurde. Einige Bundesländer, darunter auch Berlin und Brandenburg, setzen dies bereits um."
"Aber auch die Abschaffung von Sachleistungen und der uneingeschränkte Zugang zu Arbeit, Bildung und Sprache sind wichtige Forderungen. Zu allen diesen Punkten haben wir im Beirat Integration wichtige Handlungsempfehlungen erarbeitet und an den Gesetzgeber weitergeleitet – und wir geben den Asylsuchenden Recht, dass dies geändert werden muss“, so von Schenck.
Auch nach Ende des Hungerstreiks geht die Arbeit weiter. Böhmer, Kolat und von Schenck werden in Briefen an die Ministerpräsidenten darum bitten, den Demonstrationszug nicht strafrechtlich zu verfolgen.
70 Asylsuchende und Aktivisten aus mehreren Bundesländern waren am 6. Oktober nach einem Marsch aus Würzburg in Berlin angekommen und hatten seit Mitte Oktober am Brandenburger Tor mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf schlechte Lebensbedingungen von Asylbewerbern und die Abschiebungspraxis aufmerksam gemacht.